Wir haben die alte Regierung gekippt. Und es gibt Leute, die der neuen Landesregierung jetzt den Rücken stärken wollen. Aber wir haben mit dem Regierungswechsel noch lange nicht alles erreicht. Wer die neue Regierung vorbehaltlos unterstützt, baut damit die Gegner auf, die auch in dieser Regierung sitzen.
Die grundsätzlichen Unzulänglichkeiten, mit denen das Projekt Stuttgart 21 auf den Weg gebracht wurde, haben nach wie vor Gültigkeit: Die Stadt und die alte Landesregierung haben ihren gesamten Einfluss in die Waagschale geworfen, um dieses Projekt zu befördern. Und das obwohl 67.000 Unterschriften im Bürgerbegehren vorlagen!
Das Projekt wurde an den Bürgern vorbei geplant, und die Bahn hält an diesen Plänen fest, koste es was es wolle. Wesentliche Gutachten werden noch immer unter Verschluss gehalten. Die Kosten werden mit aller Gewalt runtergerechnet. Die Ingenieure der Bahn haben 121 Risiken selbst festgestellt. Aber Bahn und Bundesverkehrsminister wollen trotzdem weiterbauen, obwohl sie ihren obersten Planungsingenieur gerade in die Wüste geschickt haben.
Wenn das Grundwassermanagement die doppelte Kapazität haben soll – wir sprechen von 40 Millionen, randvollen Badewannen! – muss ein neues Genehmigungsverfahren in Gang gesetzt werden. Und so lange das nicht passiert, darf nicht weitergebaut werden.
In diesem Sinne sollten wir tatsächlich den gutwilligen Kräfte in der Regierung den Rücken stärken und in bester demokratischer Tradition am Montag zahlreich, friedlich und mit aller Entschiedenheit vor der Baustelle sitzen, nicht zuletzt um absaufende Baustellen wie in Amsterdam zu verhindern.
